Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Harmonicafactory

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 - Der Unternehmer

Artikel   3 - Anwendbarkeit

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel   8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel   9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gilt:

1. Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, mit dem der Verbraucher oder Unternehmer Informationen, die sich persönlich an ihn richten, so speichern kann, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Der Unternehmer

Postanschrift: Postbus 55, 9480 AB, Vries
Geschäftsanschrift: Lottinge 52, Vries (keine Besuchsanschrift)
Besuchsanschrift: Es gibt noch keine Besuchsanschrift

Telefonnummer: 06-18255186

Montag:          -
Dienstag:          12:00-18:00u
Mittwoch:     12:00-18:00u
Donnerstag:    12:00-18:00u
Freitag:           12:00-18:00u
Samstag:       12:00-18:00u
Sonntag:            -

E-Mail-Adresse: info@harmonicafactory.com

Handelsregister-Nr.: 81056745
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: NL003524390B48

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird dem Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Abweichung vom vorangegangenen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird dem Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder nichtig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen in sonstiger Hinsicht bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen möglichst nahekommt.
6. Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Grund für Schadensersatz oder die Anfechtung des Vertrags darstellen.
5. Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
6. Produktbeschreibungen, Preisangaben und Bilder werden unter Vorbehalt angeboten. Aus Fehlern in diesen können keine Rechte oder Pflichten abgeleitet werden.
7. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• die eventuellen Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
• die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• die eventuellen anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
• Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

 

 Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag anfechten.
3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen dafür beachten.
4. Der Unternehmer kann - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, beilegen:

1. Kontaktdaten der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann;
2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags bereitgestellt;
5. die Anforderungen zur Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

1. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung.
2. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen anzufechten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor ausgewählten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - wenn nachvollziehbar möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen, wie in der Rückgaberichtlinie angegeben.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf endgültig.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

1. Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen anzufechten, beginnend mit dem Tag des Abschlusses des Vertrags.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer bei dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen halten.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Webhändler zurückerhalten wurde. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Erlaubnis für eine andere Zahlungsmethode.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst ist der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts haftbar.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich und spätestens vor dem Abschluss des Vertrags angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

1. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurücksenden lassen;
4. die schnell verderben oder veralten können;
5. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
6. für einzelne Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Handbücher, deren Versiegelung gebrochen ist.
7. für Audio- und Videoaufnahmen und Computer-Software, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
8. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:
1. bezüglich Beherbergung, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden;
2. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
3. bezüglich Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorangegangenen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie infolge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
1. diese infolge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder
2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
1. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die ordnungsgemäße Beschaffenheit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, ist der Unternehmer auch dafür verantwortlich, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur bereitgestellte Garantie beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer nicht, die er aufgrund des Vertrags geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Die vom Unternehmer gewährte Garantiezeit entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer haftet jedoch weder für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Verwendung durch den Verbraucher noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
6. der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
7. die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweit unsachgemäß behandelt wurden oder die Anweisungen des Unternehmers und/oder die Angaben auf der Verpackung missachtet wurden;
8. die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

 

 Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen die angenommenen Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus den angegebenen Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
5. Im Falle eines Widerrufs gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf.
6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko für Beschädigungen und/oder Verlust der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsmodalitäten und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsmodalitäten und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
• jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt ist;
• zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.


Verlängerung

1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend von Absatz 1 darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine Zeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und im Falle eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften, jedoch weniger als einmal im Monat, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
4. Ein auf begrenzte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Einführung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Test- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder Einführungszeitraums.


Dauer

1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit spricht gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich fehlerhafte Angaben zu den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten zu melden.
3. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
3. Dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich länger dauert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Zudem ist es möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
6. Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.
7. Wenn der Unternehmer eine Beschwerde als begründet ansieht, wird er nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise zu speichern.